Checkliste - Pflegezeit: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Anspruchsvoraussetzungen

  • Der Betrieb hat mehr als 15 Arbeitnehmer (Berechnung nach Köpfen, nicht nach Arbeitszeit).

    • Aber: Arbeitnehmer in diesen Kleinbetrieben können von ihren Arbeitgebern den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung verlangen.

    • Arbeitgeber, die dies ablehnen wollen, müssen ihre Entscheidung seit Ende 2022 innerhalb von vier Wochen nach dem Eingang des Antrags mitteilen und im Fall einer Ablehnung begründen (§ 3 Abs. 6a PflegeZG).

    • Das Unterbleiben der Mitteilung / Begründung führt jedoch nicht zu einer Zustimmungsfiktion.

  • Es besteht eine Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen

    • Zur Definition der Pflegebedürftigkeit siehe § 14 SGB XI

    • Als nahe Angehörigen gelten gemäß § 7 Abs. 3 Pflegezeitgesetz

      • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern

      • Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger

      • Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

  • Die Pflege soll in der häuslichen Umgebung ausgeführt


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