1. Anspruchsvoraussetzungen

• Der Betrieb hat mehr als 15 Arbeitnehmer (Berechnung nach Köpfen, nicht nach Arbeitszeit).

  • Aber: Arbeitnehmer in diesen Kleinbetrieben können von ihren Arbeitgebern den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung verlangen.

  • Arbeitgeber, die dies ablehnen wollen, müssen ihre Entscheidung seit Ende 2022 innerhalb von vier Wochen nach dem Eingang des Antrags mitteilen und im Fall einer Ablehnung begründen (§ 3 Abs. 6a PflegeZG).

  • Das Unterbleiben der Mitteilung / Begründung führt jedoch nicht zu einer Zustimmungsfiktion.

• Es besteht eine Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen

  • Zur Definition der Pflegebedürftigkeit siehe § 14 SGB XI

  • Als nahe Angehörigen gelten gemäß § 7 Abs. 3 Pflegezeitgesetz

    • Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern

    • Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger

    • Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

• Die Pflege soll in der häuslichen Umgebung ausgeführt