Checkliste - Ordnung im Betrieb: Internetnutzung - Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage

  • nicht gesetzlich geregelt
  • Arbeitgeber ist frei in der Entscheidung, ob die private Nutzung erlaubt oder verboten wird, Entscheidung unterliegt dem Direktionsrecht
  • Verbot kann ausgesprochen werden:
    • im Arbeitsvertrag
    • in einer Betriebsvereinbarung
    • in einem Rundschreiben am Schwarzen Brett, Intranet etc.

2. Aktuelle Rechtslage

Arbeitgeber kann private Internetnutzung ausdrücklich erlauben oder stillschweigend dulden - oder verbieten.

  • Nutzung ohne ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers
    • Gemäß §§ 28, 31 BDSG ist es dem Arbeitgeber gestattet, im Rahmen der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses Daten des Arbeitnehmers zu speichern, zu übermitteln oder zu verändern.
    • möglicherweise Minderung des Arbeitsentgelts wegen zeitweiligen Nichtnachkommens der Arbeitspflicht
  • Nutzung mit Erlaubnis des Arbeitgebers
    • bei exzessivem Gebrauch ebenfalls Kündigung möglich
    • Voraussetzung: vorherige Abmahnung
    • möglicherweise Minderung des Arbeitsentgelts wegen zeitweiligen Nichtnachkommens der Arbeitspflicht.

3. Zulässiger Umfang der privaten Internetnutzung

Grundsätzlich


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