Checkliste - Mobbing: Maßnahmen des Betriebsrats

 Arbeitshilfe 

1. Beschwerderecht des Arbeitnehmers, § 85 Abs. 1 BetrVG, § 13 AGG

  • Prüfung der Beschwerde auf sachliche Berechtigung
  • Bescheidung nach pflichtgemäßem Ermessen durch Beschluss
  • Berechtigung der Beschwerde
    • Hinwirken auf Abhilfe durch Arbeitgeber
    • Uneinigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Berechtigung der Beschwerde:Einschalten der Einigungsstelle

2. Entfernung des betriebsstörenden Arbeitnehmers

  • Recht des Betriebsrats
    • Verlangen nach Entlassung oder Versetzung des mobbenden Arbeitnehmers, § 104 BetrVG
    • Voraussetzung: Untätigkeit des Arbeitgebers
    • Verfahren: Einleiten eines Beschlussverfahrens (vgl. BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16)
  • Antrag bei Arbeitsgericht

3. Überwachungspflicht

  • Überwachungspflicht des Betriebsrats, § 75 Abs. 1 BetrVG
    • Inhalt: Behandlung aller im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit
  • Pflichten bei Verstößen gegen Grundsätze

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