Checkliste - Massenentlassung: Massenentlassungsanzeige

 Arbeitshilfe 

1. Begriff der Entlassung

  • deutsche Rechtsprechung:
    • tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    • deshalb ausreichend: Massenentlassungsanzeige nach Ausspruch der Kündigung
  • Bundesagentur für Arbeit:
    • Anzeige ist vor Ausspruch der Kündigung abzugeben
    • Bedeutung für die Praxis:
      • vor Ausspruch der Kündigung Konsultationsverfahren mit Betriebsrat
      • Anzeige gegenüber örtlicher Arbeitsagentur
      • zusätzliche Anzeige: nach Ausspruch der Kündigung, aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Auslegung durch EuGH (2005):
    • Entlassung i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie = auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zielende Willenserklärung (Kündigungserklärung)
    • aber ohne Umsetzung in nationales Recht keine unmittelbaren Auswirkungen auf deutsches Recht
    • außerdem: Vertrauensschutz für Arbeitgeber für Zeitraum vor Erlass des EuGH-Urteils

2. Form und Inhalt der Anzeige


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