1. Begriff der Entlassung

• deutsche Rechtsprechung:
  • tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • deshalb ausreichend: Massenentlassungsanzeige nach Ausspruch der Kündigung
• Bundesagentur für Arbeit:
  • Anzeige ist vor Ausspruch der Kündigung abzugeben
  • Bedeutung für die Praxis:
    • vor Ausspruch der Kündigung Konsultationsverfahren mit Betriebsrat
    • Anzeige gegenüber örtlicher Arbeitsagentur
    • zusätzliche Anzeige: nach Ausspruch der Kündigung, aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Auslegung durch EuGH (2005):
  • Entlassung i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie = auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zielende Willenserklärung (Kündigungserklärung)
  • aber ohne Umsetzung in nationales Recht keine unmittelbaren Auswirkungen auf deutsches Recht
  • außerdem: Vertrauensschutz für Arbeitgeber für Zeitraum vor Erlass des EuGH-Urteils

2. Form und Inhalt der Anzeige

• Form
  • schriftliche Anzeige, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG
  • Erstattung durch Arbeitgeber
    • d.h. Betriebsinhaber
    • Vertretung durch Prokuristen bzw. sonstigen Bevollmächtigten möglich
• Notwendiger Inhalt, § 17 Abs. 3 KSchG
  • Name des Arbeitgebers