1. Sperrfrist, § 18 KSchG

• Zeitpunkt: nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige
• Dauer
  • grundsätzlich 1 Monat
  • in Ausnahmefällen Verlängerung auf 2 Monate, § 18 Abs. 2 KSchG
• Beginn
  • mit Eingang der Massenentlassungsanzeige bei Arbeitsagentur
  • mit Eingang bei zuständiger Arbeitsagentur, wenn Abgabe bei unzuständiger Behörde
• Wirkung
  • Entlassungen werden erst nach Ablauf der Sperrfrist wirksam, § 17 Abs. 1 KSchG
  • Ausnahme: Zustimmung der Landesarbeitsagentur
    • auf Antrag rückwirkend bis zum Tag der Antragstellung
    • Antrag bereits mit Massenentlassungsanzeige möglich
  • vor Ablauf der Sperrfrist vorgenommene Entlassungen
    • keine endgültige Unwirksamkeit
    • nur in Wirksamkeit gehemmt
  • Ausführung von anzeigepflichtigen Entlassungen, § 18 Abs. 4 KSchG
    • innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Sperrfrist
    • keine Verlängerung oder Verkürzung der sog. Freifrist möglich
    • Entlassungen nach Fristablauf:
      • neue Anzeige nach § 17 KSchG
      • neue Sperrfrist mit anschließender Freifrist

2. Einführung von Kurzarbeit, § 19 Abs. 1 KSchG

• Voraussetzung
  • keine Möglichkeit der vollen Beschäftigung bis