Checkliste - Massenentlassung: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Allgemeines

  • Zweck der Anzeigepflicht bei Massenentlassungen
    • Schutz des Arbeitsmarktes vor Überflutung mit Arbeitssuchenden
    • rechtzeitige Vorbereitung der Arbeitsagenturen auf Zustrom von Arbeitssuchenden
  • Rechtsgrundlage:
    • §§ 17 ff. KSchG
    • Zwingende Vorschrift: nicht abänderbar durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung!

2. Begriff der Massenentlassung

  • Entlassung von bestimmter Quote von Arbeitnehmern:
    • in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer mehr als 5 Arbeitnehmer
    • in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmer 10% der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer
    • in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmer mindestens 30 Arbeitnehmer
  • Bestimmung der Arbeitnehmerzahl nach Kopfzahl, d.h.
    • unabhängig von Voll- oder Teilzeitarbeit
    • fristlose Entlassungen werden nicht mitberechnet
  • Entlassung binnen 30 Kalendertagen

3. Betrieblicher Geltungsbereich

  • Entlassungen müssen denselben Betrieb betreffen
  • Bestimmung des Begriffs "Betriebs": Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert (BAG, 13.02.2020

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