1. Beteiligte des Gehaltspfändungsverfahrens

• Gläubiger des Arbeitnehmers
• Arbeitnehmer als Schuldner
• Arbeitgeber als Drittschuldner

2. Übersicht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

• Vorpfändung gemäß § 845 ZPO, d.h. vorläufiges Zahlungsverbot zur Sicherung des Gläubigeranspruchs
• Pfändungs- und Überweisungsverbot
• Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO, d.h. Aufforderung zur Auskunft

3. Vorpfändung

• Voraussetzung: vollstreckbarer Titel (d.h. Urteil)
• Bewirkung durch Zustellung der Vorpfändungsbenachrichtigung an Arbeitgeber
• Wirkungen:
  • – Arbeitgeber darf keine pfändbaren Vergütungsanteile an Arbeitnehmer auszahlen
  • – Arbeitnehmer darf nicht mehr über seinen Vergütungsanspruch verfügen
  • – Gläubiger erhält Pfandrecht, wenn innerhalb eines Monats Pfändung bewirkt wird
• Wegfall der Wirkungen: wenn nicht innerhalb eines Monats Pfändung bewirkt wird oder eine neue Vorpfändung erfolgt

4. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht

• Voraussetzung:
  • vollstreckbarer Titel
  • Vollstreckungsklausel
• Bewirkung durch Zustellung des Beschlusses an Arbeitgeber
• Wirkungen:
  • Arbeitgeber darf keine pfändbaren Vergütungsanteile an Arbeitnehmer auszahlen
  • die Pfändungsgrenzen des Arbeitseinkommens bestimmen