Checkliste - Leitende Angestellte: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Begriff

  • Arbeitnehmer
    • mit unternehmerischen Teilfunktionen (typische Arbeitgeberfunktionen)
    • Beteiligung in besonderem Umfang an Entwicklung und Gestaltung des Betriebes

2. Definition

  • leitender Angestellter = wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Betrieb die in § 5 Abs. 3 BetrVG näher bezeichneten Funktionen erfüllt
  • Die Rechtsprechung ist sehr zurückhaltend bei der Anerkennung eines Leitenden Angestellten
  • Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG
    • selbstständige Entscheidung
    • Entscheidung
      • frei von Weisungen des Arbeitgebers
      • aber Bindung an Stellenplan etc.
    • Befugnis
      • gleichzeitig für Einstellung und Entlassung
      • für erheblichen Teil der Belegschaft
  • Generalvollmacht und Prokura (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG)

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