1. Arbeitnehmerüberlassung illegal

• Fehlende Erlaubnis (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG):

  • Die Erlaubnis wurde nicht erteilt oder
  • sie wurde widerrufen oder zurückgenommen. (s. Checkliste - Leiharbeit: Versagen, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis)

• Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag nicht als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1a AÜG).

• Die zulässige Überlassungshöchstdauer ist überschritten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1b AÜG).

• Es liegt eine Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe vor (§ 1b AÜG).

• Der Arbeitgeber hat nicht das Arbeitgeberrisiko oder die üblichen Verleiherpflichten übernommen (§ 1 Abs. 2 AÜG).

2. Folgen

• Arbeitsrecht

  • Der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer ist aus einem der obigen Gründe unwirksam,
    • und die Unwirksamkeit bestand bereits bei Vertragsschluss zwischen Verleiher