Checkliste - Leiharbeit: Mitteilungspflichten

 Arbeitshilfe 

1. Verleiherpflichten

  • Meldepflichten gegenüber Bundesagentur für Arbeit

    • unaufgeforderte Anzeige (§ 7 Abs. 1 AÜG)
      • Verlegung, Schließung oder Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben
      • soweit diese die Ausübung der Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand haben
    • Erteilung aller Auskünfte
      • zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
      • wahrheitsgemäße, vollständige, fristgemäße und unentgeltliche Erteilung
      • Vorlage von Geschäftsunterlagen auf Verlangen
    • Gestatten des Betretens der Geschäftsräume
      • durch Erlaubnisbehörde
      • nur in Einzelfällen
      • Durchsuchungen nur mit richterlichem Beschluss
    • Erstattung von halbjährlichen statistischen Meldungen (§ 8 AÜG)

  • Informationspflichten des Verleihers gegenüber dem Arbeitnehmer

    • Pflicht zur Niederlegung der Arbeitsbedingungen, wenn nicht im Arbeitsvertrag geregelt (§ 11 AÜG i.V.m. § 2 NachwG)
      • wesentlicher Inhalt
      • Niederlegung
        • schriftlich
        • Frist jetzt gestaffelt (vgl. § 2 Satz 4 NachwG)
        • Unterzeichnung der Niederschrift
        • elektronische Unterschrift ausreichend
    • vor jeder Überlassung Pflicht zur Information, dass es sich um eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer handelt (§ 11 Abs. 2

Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?