1. Verleiherpflichten

• Meldepflichten gegenüber Bundesagentur für Arbeit

  • unaufgeforderte Anzeige (§ 7 Abs. 1 AÜG)
    • Verlegung, Schließung oder Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder Nebenbetrieben
    • soweit diese die Ausübung der Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand haben
  • Erteilung aller Auskünfte
    • zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
    • wahrheitsgemäße, vollständige, fristgemäße und unentgeltliche Erteilung
    • Vorlage von Geschäftsunterlagen auf Verlangen
  • Gestatten des Betretens der Geschäftsräume
    • durch Erlaubnisbehörde
    • nur in Einzelfällen
    • Durchsuchungen nur mit richterlichem Beschluss
  • Erstattung von halbjährlichen statistischen Meldungen (§ 8 AÜG)

• Informationspflichten des Verleihers gegenüber dem Arbeitnehmer

  • Pflicht zur Niederlegung der Arbeitsbedingungen, wenn nicht im Arbeitsvertrag geregelt (§ 11 AÜG i.V.m. § 2 NachwG)
    • wesentlicher Inhalt
    • Niederlegung
      • schriftlich
      • Frist jetzt gestaffelt (vgl. § 2 Satz 4 NachwG)
      • Unterzeichnung der Niederschrift
      • elektronische Unterschrift ausreichend
  • vor jeder Überlassung Pflicht zur Information, dass es sich um eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer handelt (§ 11 Abs. 2