Checkliste - Kurzarbeit: Handlungsschritte des Betriebsrats

 Arbeitshilfe 

Wie Sie als Betriebsrat vorgehen sollten, wenn Sie erfahren, dass der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen will:

1.Mitbestimmungsrecht geltend machen (gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)

  • hinsichtlich der Frage, ob Kurzarbeit eingeführt wird (Initiativrecht: vgl. BAG, 04.03.1986 – 1 ABR 15/84) und wenn ja,
    • in welchen Betriebsteilen
    • in welchem Umfang und
    • in welcher Art und Weise (Erstellung von Dienstplänen)
  • vorab klären, ob und inwieweit eine rechtliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit gilt
  • welche im Betrieb tätigen Arbeitnehmergruppen haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (z.B. Auszubildende, Geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmer, die nach dem Erreichen ihrer Renten-Regelaltersgrenze weiterarbeiten, Arbeitnehmerinnen während eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG)?.

2.Vorliegende Informationen prüfen

  • liegen Betriebsrat Informationen vor bezüglich/in Form von
    • Produktions- und Umsatzzahlen
    • Auftragslage
    • Reichweite der vorhandenen Aufträge
    • Entwicklung des Lagerbestands
    • Vergleichszahlen aus dem Vorjahr
    • Planzahlen für das laufende sowie das folgende Geschäftsjahr
    • kurzfristige Erfolgsrechnung
    • Wirtschaftsprüferbericht des

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