1. Mindestinhalte nach der Rechtsprechung

• Die Einführung von Kurzarbeit kann nicht einseitig von dem Arbeitgeber angeordnet werden; notwendig ist eine Rechtsgrundlage.
• Durch eine Betriebsvereinbarung kann mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Kurzarbeit eingeführt werden.
• Dabei muss diese jedoch sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind.
• Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer (BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14).

2. Präambel

• Beschreibung der Notwendigkeit von Kurzarbeit
• Vermeidung von Entlassungen als Zielsetzung

3.Geltungsbereich

• Grundsätzlich für alle Arbeitnehmer des Betriebes
• Beschäftigtengruppen ohne Anspruch:
  • Arbeitnehmer im Rentenalter:
    • Arbeitnehmer, die ihre individuelle Regelaltersgrenze für den Rentenbezug überschritten haben und weiterarbeiten (mit oder ohne Rentenbezug):
    • hier keine Pflicht des Arbeitgebers zur Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung (§ 28