Checkliste - Kündigung: Kündigungsschutz Betriebsratsmitglieder

 Arbeitshilfe 

1. Ordentliche Kündigung: § 15 KSchG

1.1 Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung für den in § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG genannten Personenkreis (sog. statusbezogener Kündigungsschutz / Sonderkündigungsschutz)

1.1.1 Personenkreis

1.1.2 Umfang des Kündigungsschutzes: Ausschluss einer ordentlichen Kündigung

  • Beginn des Kündigungsschutzes: mit Beginn der Amtszeit, d.h. Bekanntgabe des Wahlergebnisses

  • Achtung: Entscheidend für Kündigungsschutz ist der Zugang der Kündigung, nicht der Ablauf der Kündigungsfrist.

  • Ende des Kündigungsschutzes:

    • Grundsätzlich mit Ende der Amtszeit, d.h. mit Ablauf der regulären Amtszeit des jeweiligen Organs

    • mit Niederlegung des Amts

    • mit Ausscheiden aus dem Betrieb durch Versetzung etc.

    • mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    • mit rechtskräftiger Entscheidung


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