Checkliste - Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung

 Arbeitshilfe 

1. Allgemeine Voraussetzung

  • Kündigung ist wirksam, wenn sie durch dringende betriebliche Bedürfnisse gerechtfertigt ist (§ 1 KSchG)
  • Anforderungen sind gesetzlich nicht definiert
  • Nach den Vorgaben der Rechtsprechung ist wie folgt zu unterscheiden:
    • Die unternehmerische Entscheidung zur Personalreduzierung.
    • Das dringende betriebliche Erfordernis, auf dem die Unternehmerentscheidung beruht (d.h. der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit):
      • Der Arbeitgeber muss darlegen, inwieweit seine Entscheidung zur Personalreduzierung zum dauerhaften Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes des betroffenen Arbeitnehmers geführt hat.
    • Der dauerhafte Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit kann auf folgenden Ursachen beruhen:
      • Außerbetrieblichen Ursachen (Auftragsrückgang):
        • Der Arbeitgeber muss darlegen, dass die außerbetrieblichen Ursachen zum Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes geführt haben.
        • Nicht ausreichend: bloßer Hinweis auf auslaufende Aufträge und das Fehlen von Anschlussaufträgen (BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10)
      • Innerbetriebliche Ursachen (z.B. Umstrukturierung des Personalbestandes, Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der

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