1. Grundsätzliches

Bei der Frage der Wirksamkeit einer Kündigung ist wie folgt zu unterscheiden:

• Auf das Arbeitsverhältnis ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar oder
• das Kündigungsschutzgesetz ist eben nicht anwendbar.

Daneben besteht ein besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen (siehe insofern die Checkliste „Besonderer Kündigungsschutz – bestimmte Arbeitnehmergruppen“)

2. Persönliche Voraussetzungen für Kündigungsschutz nach dem KSchG

• Arbeitnehmereigenschaft

  • auch Arbeitnehmer sind
    • leitende Angestellte (Begriffsbestimmung in § 5 Abs. 3 BetrVG)
  • keine Arbeitnehmer sind (§ 14 Abs. 1 KSchG)
    • Mitglieder eines Organs einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer der GmbH)

• Ablauf der Wartezeit, d.h. Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung im Zeitpunkt der Kündigung:

  • Beginn grundsätzlich mit dem rechtlichen Beginn des Arbeitsvertrages, tatsächliche Arbeitsleistung nicht erforderlich
  • Änderung der Beschäftigung in der Regel unbeachtlich
  • Berechnung:
    • Für den Beginn der Wartezeit ist der Zeitpunkt maßgebend, von dem ab die Arbeitsvertragsparteien ihre