Checkliste - Kündigung: Allgemeiner Kündigungsschutz

 Arbeitshilfe 

1. Grundsätzliches

Bei der Frage der Wirksamkeit einer Kündigung ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Auf das Arbeitsverhältnis ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar oder
  • das Kündigungsschutzgesetz ist eben nicht anwendbar.

Daneben besteht ein besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen (siehe insofern die Checkliste „Besonderer Kündigungsschutz – bestimmte Arbeitnehmergruppen“)

2. Persönliche Voraussetzungen für Kündigungsschutz nach dem KSchG

  • Arbeitnehmereigenschaft

    • auch Arbeitnehmer sind
    • keine Arbeitnehmer sind (§ 14 Abs. 1 KSchG)
      • Mitglieder eines Organs einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer der GmbH)

  • Ablauf der Wartezeit, d.h. Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung im Zeitpunkt der Kündigung:

    • Beginn grundsätzlich mit dem rechtlichen Beginn des Arbeitsvertrages, tatsächliche Arbeitsleistung nicht erforderlich
    • Änderung der Beschäftigung in der Regel unbeachtlich
    • Berechnung:
      • Für den Beginn der Wartezeit ist der Zeitpunkt maßgebend, von dem ab die Arbeitsvertragsparteien ihre

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