1. Begriff

• Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen

2. Anwendbare Vorschriften: § 2 KSchG

• keine Besonderheiten gegenüber "normaler Kündigung", d.h.
  • Kündigungsschutz bei Vorliegen der Voraussetzungen
  • Kündigungsfristen müssen eingehalten werden
  • Besonderer Kündigungsschutz bei Vorliegen der Voraussetzungen
  • Betriebsratsanhörung notwendig

3. Formanforderungen

• Vor Ausspruch der Änderungskündigung muss der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen angeboten haben. Ziel ist, dass es dem Arbeitnehmer ermöglicht werden soll, die geänderten Arbeitsbedingungen freiwillig anzunehmen.
• Sowohl Kündigung als auch das Angebot der neuen Arbeitsbedingungen muss schriftlich erfolgen.
• Gleichzeitig muss der wesentliche Inhalt der neuen Arbeitsbedingungen dargelegt werden.
• Das Fortsetzungsangebot muss die versprochenen Dienste, d.h. die Art der geschuldeten Arbeitsleistung genau erkennen lassen (BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 68/16).
• Unzulässig ist jedoch der Ausspruch einer Vielzahl von Kündigungen, die jede für sich zwar die zu ändernde Vertragsbedingung erläutert und einen Hinweis