Checkliste - Kündigung: Änderungskündigung - betriebsbedingt

 Arbeitshilfe 

1. Begriff

  • Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen

2. Anwendbare Vorschriften: § 2 KSchG

  • keine Besonderheiten gegenüber "normaler Kündigung", d.h.
    • Kündigungsschutz bei Vorliegen der Voraussetzungen
    • Kündigungsfristen müssen eingehalten werden
    • Besonderer Kündigungsschutz bei Vorliegen der Voraussetzungen
    • Betriebsratsanhörung notwendig

3. Formanforderungen

  • Vor Ausspruch der Änderungskündigung muss der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen angeboten haben. Ziel ist, dass es dem Arbeitnehmer ermöglicht werden soll, die geänderten Arbeitsbedingungen freiwillig anzunehmen.
  • Sowohl Kündigung als auch das Angebot der neuen Arbeitsbedingungen muss schriftlich erfolgen.
  • Gleichzeitig muss der wesentliche Inhalt der neuen Arbeitsbedingungen dargelegt werden.
  • Das Fortsetzungsangebot muss die versprochenen Dienste, d.h. die Art der geschuldeten Arbeitsleistung genau erkennen lassen (BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 68/16).
  • Unzulässig ist jedoch der Ausspruch einer Vielzahl von Kündigungen, die jede für sich zwar die zu ändernde Vertragsbedingung erläutert und einen Hinweis

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