Checkliste - Insolvenz: Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

 Arbeitshilfe 

1. Handlungsschritte des Betriebsrats

  • Aufforderung des Arbeitgebers zur umfassenden Information über

    • Art der Zahlungsunfähigkeit: vorübergehend oder dauernd?
    • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

  • Einschalten der Gewerkschaft

    • Information über aktuelle Lage
    • Beratung verlangen

  • Nachfrage

    • bei Krankenkasse:
      • Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber abgeführt?
      • Antrag auf Insolvenzeröffnung geplant?
    • bei Banken/Bausparkassen:
      • Überweisung der vermögenswirksamen Leistungen?

  • außerordentliche Betriebsversammlung

    • unverzügliche Einberufung
    • Thema: Information des Arbeitgebers zur Situation

  • Aufnahme von Verhandlungen mit Arbeitgeber

    • Suche nach Lösungsmöglichkeiten
    • eigene Vorschläge des Betriebsrats einbringen
    • ggf. Gewerkschaft, Sachverständige beiziehen

  • Lösungsmöglichkeiten

    • bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit: z.B. Kurzarbeit
    • bei dauernder Zahlungsunfähigkeit
      • Suche nach Interessenten für eine Betriebsübernahme
      • Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan

2. Information der Beschäftigten

  • Insolvenzgeld:

    • Voraussetzungen gemäß § 183 SGB III:
      • Arbeitnehmer haben bei Eintritt eines der folgenden Ereignisses für die vorausgehenden drei Monate noch Anspruch auf Arbeitsentgelt:
        • Insolvenzverfahren eröffnet
        • oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels

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