1. Sinn und Zweck

Schutz der Arbeitnehmer vor Gehaltsausfällen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

2. Rechtsgrundlage

§§ 183 – 187 SGB III

3. Inhalt

Zahlung des noch ausstehenden Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate vor einem der folgenden Ereignisse:

• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Arbeitgebers
• Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
• endgültige Einstellung der Betriebstätigkeit, wenn Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt

4. Finanzierung

• Monatliche Umlage durch alle Arbeitgeber, § 358 SGB III

• Höhe des Umlagesatzes in § 360 SGB III festgelegt

• Durch Rechtsverordnung kann aber ein anderer Umlagesatz festgelegt werden, so z.B. durch die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023

5. Antrag auf Insolvenzgeld

• Antrag des Arbeitnehmers

  • bei zuständiger Arbeitsagentur
  • innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Insolvenzereignis

• Fristversäumung ohne Verschulden

  • Anspruch bleibt erhalten
  • wenn Nachholen innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes
  • aber kein Anspruch,