Checkliste - Insolvenz: Insolvenzgeld

 Arbeitshilfe 

1. Sinn und Zweck

Schutz der Arbeitnehmer vor Gehaltsausfällen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

2. Rechtsgrundlage

§§ 183 – 187 SGB III

3. Inhalt

Zahlung des noch ausstehenden Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate vor einem der folgenden Ereignisse:

  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Arbeitgebers
  • Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
  • endgültige Einstellung der Betriebstätigkeit, wenn Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt

4. Finanzierung

  • Monatliche Umlage durch alle Arbeitgeber, § 358 SGB III

  • Höhe des Umlagesatzes in § 360 SGB III festgelegt

  • Durch Rechtsverordnung kann aber ein anderer Umlagesatz festgelegt werden, so z.B. durch die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023

5. Antrag auf Insolvenzgeld

  • Antrag des Arbeitnehmers

    • bei zuständiger Arbeitsagentur
    • innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Insolvenzereignis

  • Fristversäumung ohne Verschulden

    • Anspruch bleibt erhalten
    • wenn Nachholen innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes
    • aber kein Anspruch,

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