Checkliste - Insolvenz: Ansprüche Arbeitnehmer

 Arbeitshilfe 

1. Arbeitsverhältnis

  • Arbeitsverhältnis bleibt bei Insolvenzeröffnung bestehen

  • an die Stelle des Arbeitgebers tritt Insolvenzverwalter

  • Beendigung erfordert Kündigung

    • Kündigungsfristen
    • Geltung der Bestimmungen für Massenentlassungen
    • Geltung des Kündigungsschutzes
      • allgemeiner Kündigungsschutz
      • besonderer Kündigungsschutz
        • z.B. nach BEEG, MuSchG, SGB IX
        • vor Kündigung Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich

2. Arbeitsentgelt

  • Rückstände von Gehaltsansprüchen für die Dauer von drei Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden durch das Insolvenzgeld ausgeglichen. (siehe: Checkliste - Insolvenz: Insolvenzgeld)

  • sonstige Rückstände sind gemäß § 38 InsO Insolvenzforderungen

    • vor Eröffnung entstandene Forderungen
    • entscheidend für Zeitpunkt
      • nicht Fälligkeit der Forderung
      • sondern Zeitpunkt ihres Entstehens
      • Durchsetzung der Insolvenzforderungen:
        • Anmeldung der Arbeitsentgeltansprüche
        • als Bruttoforderung
        • auch wenn noch nicht rechtskräftig festgestellt oder streitig
        • bei Insolvenzverwalter
        • Beifügen von Belegen
        • Schätzung von Forderungen
          • die nicht auf Geldleistung gerichtet sind, § 45 InsO
          • deren Geldbetrag noch nicht

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