Checkliste - Haftung: Arbeitnehmerhaftung

 Arbeitshilfe 

1. Rechtsgrundlage

  • nicht gesondert gesetzlich geregelt
  • Allgemeine Anspruchsgrundlage: § 280 BGB
  • Grundsätze der Haftungsbeschränkung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt

2. Anwendungsbereich

  • Arbeitnehmer
  • Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer (BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14)
  • Schäden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses entstehen und
  • die durch den Betrieb veranlasst sind, d.h. die
    • arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder
    • die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt. Wichtig dabei:
      • Nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein.
      • Die Tätigkeit muss in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und dem betrieblichen Wirkungskreis stehen. Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung mit der Arbeitsleistung ist unzureichend.
      • Ebenso wenig führt bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur Annahme einer betrieblichen

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