1. Rechtsgrundlage

• nicht gesondert gesetzlich geregelt
• Allgemeine Anspruchsgrundlage: § 280 BGB
• Grundsätze der Haftungsbeschränkung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt

2. Anwendungsbereich

• Arbeitnehmer
• Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer (BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14)
• Schäden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses entstehen und
• die durch den Betrieb veranlasst sind, d.h. die
  • arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder
  • die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt. Wichtig dabei:
    • Nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein.
    • Die Tätigkeit muss in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und dem betrieblichen Wirkungskreis stehen. Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung mit der Arbeitsleistung ist unzureichend.
    • Ebenso wenig führt bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur Annahme einer betrieblichen