1. Anwendungsbereich: § 105 SGB VII

• Schäden, die durch den Betrieb veranlasst sind

  Betrieblich veranlasst sind nur solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm

  • arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder

  • die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt.

    • Nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein. Ebenso wenig führt bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur Annahme einer betrieblichen Tätigkeit.

      Beispiel: Die Fahrt eines Tankstellengehilfen, der ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, abends nach Dienstschluss eine zu einem Unfall führende Schwarzfahrt mit einem Kundenfahrzeug unternahm.

    • Es kommt darauf an, zu welchem Zweck die zum Schadensereignis führende Handlung bestimmt war.

      • i. Ein Schaden, der nicht in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit verursacht wird, sondern nur bei Gelegenheit der Tätigkeit im Betrieb, ist dem persönlich-privaten Bereich des schädigenden Arbeitnehmers zuzurechnen.