Checkliste - Haftung: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Grund für die Haftung

  • Verletzung vertraglicher Pflichten
  • Verletzung gesetzlicher Pflichten (z.B. bei Arbeitsunfall)

2. Ansprüche auf Schadensersatz

  • Geltendmachung innerhalb ggf. bestehender Ausschlussfristen
    • im Tarifvertrag
    • im Arbeitsvertrag
  • Form der Geltendmachung
    • schriftlich
    • per Einschreiben mit Rückschein
  • Inhalt
    • konkrete Benennung des Schadens
    • exakte Berechnung des Schadens
  • Versäumung einer Frist
    • Folge: Ausschluss des Anspruchs
    • Ausschlussfristen
      • unterschiedlich lang
      • in Tarifverträgen meist 2 Monate
    • Fristen für die gerichtliche Geltendmachung
      • nach erfolgloser schriftlicher Geltendmachung
      • meist nochmals 2 Monate

3. Feststellung der Haftung

  • Frage, ob und inwieweit Haftung
  • Beweislast
    • Geschädigter: Vortrag und Beweis von Tatsachen
      • die ursächlich für Schaden
      • aus denen sich Höhe des Schadens ergibt
      • aus denen sich Verschulden des Schädigers ergibt
      • gesetzliche Regelung
    • Schädiger: Vortrag und Beweis von Tatsachen
      • die geeignet sind,

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