Checkliste - Haftung: Allgemeines
Arbeitshilfe
1. Grund für die Haftung
- Verletzung vertraglicher Pflichten
- Verletzung gesetzlicher Pflichten (z.B. bei Arbeitsunfall)
2. Ansprüche auf Schadensersatz
- Geltendmachung innerhalb ggf. bestehender Ausschlussfristen
- im Tarifvertrag
- im Arbeitsvertrag
- Form der Geltendmachung
- schriftlich
- per Einschreiben mit Rückschein
- Inhalt
- konkrete Benennung des Schadens
- exakte Berechnung des Schadens
- Versäumung einer Frist
- Folge: Ausschluss des Anspruchs
- Ausschlussfristen
- unterschiedlich lang
- in Tarifverträgen meist 2 Monate
- Fristen für die gerichtliche Geltendmachung
- nach erfolgloser schriftlicher Geltendmachung
- meist nochmals 2 Monate
3. Feststellung der Haftung
- Frage, ob und inwieweit Haftung
- Beweislast
- Geschädigter: Vortrag und Beweis von Tatsachen
- die ursächlich für Schaden
- aus denen sich Höhe des Schadens ergibt
- aus denen sich Verschulden des Schädigers ergibt
- gesetzliche Regelung
- in § 619a BGB
- für vertragliche Pflichtverletzungen
- Schädiger: Vortrag und Beweis von Tatsachen
- die geeignet sind,
- Geschädigter: Vortrag und Beweis von Tatsachen
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