1. Revisions- oder Besichtigungsschreiben

• Wiedergabe des Befunds einer Besichtigung des Unternehmens durch Gewerbeaufsichtsamt
  • Auflistung der nach Ansicht der Behörde notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen
  • Fristsetzung für Umsetzung durch Arbeitgeber (aber kein verpflichtender Charakter)
• Schreiben als mildestes Mittel: nur geeignet, wenn
  • festgestellte Mängel keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Beschäftigten darstellen
  • erwartet werden kann, dass Arbeitgeber vorgegebene Maßnahmen ohne Weiteres durchführt

2. Anordnungen

• Verwaltungsakt
• Voraussetzung:
  • Erfüllung der Kriterien nach einzelnen Verwaltungsverfahrensgesetzen
  • vorherige Anhörung des Betroffenen
  • Rechtsmittelbelehrung

3. Zwangsmaßnahmen

• Umfang und Gestaltung s. Vollstreckungsgesetze der Länder
• mögliche Mittel:
  • Zwangsgeld
  • kostenpflichtige Ersatzvornahme
  • unmittelbarer Zwang (Ausübung teilweise nur mit Amtshilfe der örtlich zuständigen Polizeibehörde)

4. Bußgeldverfahren

• Voraussetzung: Nichtbefolgung einer Anordnung erfüllt Bußgeldtatbestand
• Bußgeldverfahren eigenes unabhängiges Verfahren
• Rechtsgrundlage:
  • Ordnungswidrigkeitengesetz
  • in Verbindung mit Strafprozessordnung
• Aufgabe der Gewerbeaufsicht zu entscheiden
  • Einstellung des Verfahren
  • Abgabe an Staatsanwaltschaft
  • Verwarnung des Betroffenen
  • Erlass eines Bußgeldbescheids

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