1. Allgemeines

• Kontrolle über die Einhaltung staatlichen Arbeitsschutzrechts
  • Wahrnehmung der Aufgabe
    • durch Arbeitsschutzbehörden
    • vorrangig durch Gewerbeaufsichtsämter
    • Unterstützung in bestimmten Berufszweigen durch Sonderaufsichtsbehörden, z.B. Bergämter
  • Ausnahme: Zuständigkeit einer Bundesbehörde
• Rechtsgrundlagen
  • § 139b GewO: Verpflichtung zur Einrichtung einer Gewerbsaufsicht in jedem Bundesland
  • Regelung der Zuständigkeit, inneren Organisation und Tätigkeit im Einzelnen:
    • Angelegenheit der einzelnen Bundesländer, Art. 84 GG
    • deshalb: unterschiedlicher Aufbau der Gewerbeaufsichtsbehörden, d.h. bei dreistufigem Verwaltungsaufbau Zwischenschaltung einer Mittelinstanz (Bezirksregierungen oder Landesgewerbeaufsichtsämter)

2. Aufgaben

• Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften
• im Vordergrund
  • nicht Einsatz von Sanktionen
  • sondern Vermittlung
    • Bemühen um ein von wechselseitigem Vertrauen geprägtes Verhältnis zu Arbeitgebern und Arbeitnehmern
    • Erteilung von Ratschlägen und Empfehlungen bei Defiziten bezüglich der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
    • erst bei Erfolglosigkeit Einsatz von Zwangsmitteln

3. Zuständigkeit

• Einhaltung des umfänglichen Pflichtenkatalogs aus § 139b GewO
• Erweiterung des Pflichtenkreises in letzten Jahren:
  • nicht nur Kontrolle des technischen