Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt als Ehrenamt.

1. Anlassbezogene Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG

• Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, z.B. Teilnahme an einer Betriebsratssitzung, Gespräch mit einem Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
• Arbeitsbefreiung muss nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgabe erforderlich sein
  • Prüfung der Umstände des Einzelfalls
  • Sichtweise eines objektiven Dritten
• ordnungsgemäße Abmeldung beim Verlassen des Arbeitsplatzes und Mitteilung bzgl.
  • Abwesenheit wegen Betriebsarbeit
  • Ort der Betriebsratstätigkeit
  • voraussichtliche Dauer
• Zustimmung des Arbeitgebers nicht notwendig
• ordnungsgemäße Rückmeldung nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit

2. Vollständige Freistellung nach § 38 BetrVG

• Mindestgröße des Betriebs: 200 Arbeitnehmer
  • Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG
  • nicht mitzuzählen sind:
    • Personengruppen des § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG
    • Leiharbeitnehmer:
      • Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke