Checkliste - Freistellung: Allgemeines

 Information 

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt als Ehrenamt.

 Arbeitshilfe 

1. Anlassbezogene Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG

  • Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, z.B. Teilnahme an einer Betriebsratssitzung, Gespräch mit einem Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
  • Arbeitsbefreiung muss nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgabe erforderlich sein
    • Prüfung der Umstände des Einzelfalls
    • Sichtweise eines objektiven Dritten
  • ordnungsgemäße Abmeldung beim Verlassen des Arbeitsplatzes und Mitteilung bzgl.
    • Abwesenheit wegen Betriebsarbeit
    • Ort der Betriebsratstätigkeit
    • voraussichtliche Dauer
  • Zustimmung des Arbeitgebers nicht notwendig
  • ordnungsgemäße Rückmeldung nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit

2. Vollständige Freistellung nach § 38 BetrVG

  • Mindestgröße des Betriebs: 200 Arbeitnehmer
    • Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG
    • nicht mitzuzählen sind:
      • Personengruppen des § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG
      • Leiharbeitnehmer:
        • Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke

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