Checkliste - Feiertage: Entgeltfortzahlungsanspruch - Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Grundsatz

  • gesetzliche Grundlage: § 2 EFZG
    • Fortzahlung der Vergütung für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt
    • Fortzahlung des Arbeitsentgeltes, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte
  • Abweichungen von Entgeltfortzahlungsgesetz unzulässig
    • zu Ungunsten der Arbeitnehmer
    • gesetzliche Grundlage: § 12 EFZG

2. Voraussetzungen

  • Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
    • bestimmte Mindestdauer nicht vorgeschrieben
    • Arbeitsverhältnis auch =
      • Berufsausbildungsverhältnis
      • Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse
      • geringfügige oder kurzfristige Beschäftigungen
  • Arbeitsausfall an gesetzlichem Feiertag, d.h. nicht ausreichend
    • kirchliche Feiertage, die nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind
    • ausländische Feiertage
  • Feiertag = alleinige Ursache für Arbeitsausfall
    • kein Anspruch auf Bezahlung, wenn am Feiertag
      • keine dienstplanmäßige Arbeitsverpflichtung
      • Streik oder Aussperrung
      • Arbeitsleistung, denn dann Bezahlung der vereinbarten Vergütung
      • Arbeitsunfähigkeit, denn dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, § 4 Abs. 2 EFZG
    • Anspruch auf Bezahlung, wenn an Feiertag
      • Kurzarbeit
      • besondere Regelung in

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