1. Grundsatz

• gesetzliche Grundlage: § 2 EFZG
  • Fortzahlung der Vergütung für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt
  • Fortzahlung des Arbeitsentgeltes, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte
• Abweichungen von Entgeltfortzahlungsgesetz unzulässig
  • zu Ungunsten der Arbeitnehmer
  • gesetzliche Grundlage: § 12 EFZG

2. Voraussetzungen

• Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
  • bestimmte Mindestdauer nicht vorgeschrieben
  • Arbeitsverhältnis auch =
    • Berufsausbildungsverhältnis
    • Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse
    • geringfügige oder kurzfristige Beschäftigungen
• Arbeitsausfall an gesetzlichem Feiertag, d.h. nicht ausreichend
  • kirchliche Feiertage, die nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind
  • ausländische Feiertage
• Feiertag = alleinige Ursache für Arbeitsausfall
  • kein Anspruch auf Bezahlung, wenn am Feiertag
    • keine dienstplanmäßige Arbeitsverpflichtung
    • Streik oder Aussperrung
    • Arbeitsleistung, denn dann Bezahlung der vereinbarten Vergütung
    • Arbeitsunfähigkeit, denn dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, § 4 Abs. 2 EFZG
  • Anspruch auf Bezahlung, wenn an Feiertag
    • Kurzarbeit
    • besondere Regelung in