1. Allgemeines

• Festlegung der gesetzlichen Feiertage
  • Zuständigkeit der Länder
  • Ausnahme: 3. Oktober
• Entsendung eines Arbeitnehmers
  • in anderes Bundesland: Geltung der dortigen Feiertagsbestimmungen
  • ins Ausland:
    • arbeitsfreier Tag im Ausland: Anspruch auf Vergütung, auch wenn im Inland kein Feiertag
    • inländischer Feiertag, der im Ausland kein gesetzlicher Feiertag ist: kein Anspruch auf Vergütung

2. Ausgleich für Feiertagsarbeit

• Ersatzruhetag nach § 11 ArbZG
• Ausgleichszeitraum von 8 Wochen
• Gewährung des Ersatzruhetages
  • unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit (11 Stunden)
  • soweit nicht technische oder arbeitsorganisatorische Gründe entgegenstehen
• tarifvertragliche Vereinbarungen zulässig, die von Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes abweichen, § 12 ArbZG

3. Einhaltung der Höchstarbeitszeiten

• gesetzliche Grundlage: § 11 Abs. 2 ArbZG
• Höchstarbeitszeit siehe §§ 3, 5 Abs. 2 und 7 ArbZG
• Nachtarbeit an Feiertag, §§ 11 Abs. 2, 6 Abs. 2 ArbZG
  • Anspruch auf angemessene Zahl bezahlter