1. Grundsatz: ohne Arbeit kein Geld

• Arbeitsverhältnis = gegenseitiger Vertrag, § 611 Abs. 1 BGB
• Pflicht des Arbeitnehmers: Arbeitsleistung, nur dann Vergütung
• kann oder will er nicht arbeiten: Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, § 275 Abs. 1 BGB
• Befreiung des Arbeitgebers von Vergütungspflicht, § 326 BGB

2. Ausnahme: Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers

• Voraussetzung: gesetzliche oder vertragliche Anspruchsgrundlage
• Einzelfälle:
  • Annahmeverzug des Arbeitgebers, § 615 BGB
  • Entgeltfortzahlung an Feiertagen, § 2 EFZG
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, §§ 3 ff. EFZG
  • vorübergehende Verhinderung, § 616 BGB
  • Freistellung wegen Betriebsratstätigkeit, § 37 Abs. 2 BetrVG

3. Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit

• gesetzliche Grundlage: §§ 3 ff. EFZG
• Voraussetzungen:
• • Arbeitnehmer: Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
  • Erfüllung einer vierwöchigen Wartezeit bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses, § 3 Abs. 3 EFZG
  • Arbeitsunfähigkeit wegen
  • • Krankheit
    • Vorsorge und Rehabilitation
    • rechtmäßigem Schwangerschaftsabbruch
    • rechtmäßiger Sterilisation
• Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer die Krankheit grob fahrlässig (oder vorsätzlich) herbeigeführt hat
• • kein Verschulden bei Alkoholabhängigkeit, auch grundsätzlich nicht bei