1. Rechtsgrundlage

• §§ 4a - 4d BEEG

2. Voraussetzungen des Anspruchs

• Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BEEG
  • Der Anspruchsteller hat einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
  • Er lebt mit seinem Kind in einem Haushalt.
  • Er betreut und erzieht dieses Kind selbst.
  • Keine Voraussetzung ist es, dass der Berechtigte seine Erwerbstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt hat!
• Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 -5, 7 und 8 BEEG
• Es wird für das Kind keine dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen, insbesondere keine Betreuung in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege
  • Ausnahme: § 4a Abs. 2 BEEG sieht vor, dass in bestimmten Härtefällen Berechtigte einen Anspruch auf Betreuungsgeld auch haben, wenn für das Kind für zwanzig Wochenstunden oder weniger im Durchschnitt des Monats eine durch öffentliche