1. Grundsätzlich für den Arbeitgeber in der Privatwirtschaft keine Pflicht zur Stellenausschreibung

• Aber Betriebsrat kann gemäß § 93 BetrVG eine interne Stellenausschreibung fordern:
  • Sinn und Zweck:
    • Förderung der Motivation der Mitarbeiter durch innerbetriebliche Aufstiegschancen
    • Wahrung des Betriebsfriedens
    • aber: kein Recht auf Bevorzugung eines innerbetrieblichen Bewerbers bei gleicher Eignung.
    • Merke: Die Ausschreibungspflicht besteht auch für Arbeitsplätze, deren Besetzung mit internen Nachwuchskräften beabsichtigt ist (BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 17/19).
  • Inhalt ergibt sich aus Zweck der Stellenausschreibung, so u.a.:
    • Stellenbezeichnung
    • geforderte Ausbildung und sonstige Anforderungen
    • Arbeitsort
    • Adressat der Bewerbung
  • Form: In der Weise, in der Informationen üblicherweise an die Arbeitnehmer erfolgen (Schwarzes Brett, Betriebszeitung, Intranet, Mail, Post)
  • Dauer der Veröffentlichung:
    • grundsätzlich Entscheidung des Arbeitgebers
    • aber: Gemäß Zweck der Ausschreibung müssen Arbeitnehmer Kenntnis nehmen können und es muss eine gewisse Überlegungszeit berücksichtigt werden
    • Rechtsprechung: Zwei Wochen sind angemessen (BAG, 06.10.2010