Checkliste - Einstellung: Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers

 Arbeitshilfe 

Die Pflicht zur Offenbarung bedeutet, dass der Arbeitnehmer Umstände mitteilen muss, ohne dass der Arbeitgeber danach gefragt hat. Eine derartige Offenbarungspflicht besteht nur, wenn die fraglichen Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht unmöglich machen oder aus anderen Gründen für den Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind.

1. AIDS-Erkrankung / HIV-Infektion

  • Nach der neuesten Rechtsprechung (BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12) gilt bereits die HIV-Erkrankung als Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

    Folge: Arbeitnehmer unterliegt dem Diskriminierungsschutz, muss aber Behinderung bereits im Rahmen der Bewerbung offenlegen.

2. Gesundheitszustand

  • Mitteilung nur erforderlich hinsichtlich Erkrankungen, die Arbeitnehmer wegen Ansteckungsgefahr oder Schwere der Krankheit an Erbringung der Arbeitsleistung dauerhaft hindern.

3. Haftstrafe

  • Mitteilung erforderlich, wenn Haftantritt bevorsteht.

4. Kurantritt

  • Mitteilung nicht erforderlich.

5. Parteizugehörigkeit

  • Mitteilung nicht erforderlich.

6. Schwangerschaft

  • Mitteilung nicht erforderlich.

7. Schwerbehinderung

  • Im Herbst 2013 hat das

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