Checkliste - Einstellung: Fragerecht des Arbeitgebers

 Arbeitshilfe 

Das Recht des Arbeitgebers, an den Arbeitnehmer bestimmte Fragen zu richten, setzt ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung einer bestimmten Frage voraus. Dabei ist zwischen dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers abzuwägen.

Unzulässig ist aber immer eine Benachteiligung des Bewerbers aus den in § 7 AGG genannten Gründen. Eine Benachteiligung kann insofern aufgrund einer in dem Vorstellungsgespräch gestellten Frage nicht auszuschließen sein.

Hier finden sich wichtige Einzelfälle aus der Rechtsprechung:

1. AIDS-Erkrankung (d.h. die letzte Phase der HIV-Infektion)

  • Frage nach h.M. zulässig, soweit

    • Frage nach Vorliegen der AIDS-Erkrankung

    • Grund: angesichts der Schwere der Erkrankung sind Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zu befürchten

  • Frage nach einer HIV-Infektion nur, wenn

    • es um Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers für den konkreten Arbeitsplatz geht (s. Gesundheitszustand)

    • abzustellen ist auf Infektionsgefahr, d.h. Fragerecht bei Heilberufen, Floristen etc.

2. Schulischer


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