1. allgemeine Aufgaben des Betriebsrats

• Pflicht, zusammen mit Arbeitgeber, darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, § 75 Abs. 1 BetrVG
• Pflicht, darauf zu achten, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
  • Recht auf umfassende und rechtzeitige Unterrichtung durch Arbeitgeber
  • Recht auf Einblick in Listen der Bruttogehälter
• Pflicht zur Verwirklichung der in § 1 AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) genannten Ziele

2. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG

• Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung neuer Entlohnungsmethoden und deren Änderung
• Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der Geldfaktoren
• Voraussetzung: keine gesetzliche oder tarifliche Regelung
• Ausnahme: Öffnungsklausel für Arbeitgeber und Betriebsrat

3. Initiativrecht des Betriebsrats

• Vorschlag zu betrieblicher Vergütungsordnung