Checkliste - Eingruppierung: Mitbestimmung

 Arbeitshilfe 

1. allgemeine Aufgaben des Betriebsrats

  • Pflicht, zusammen mit Arbeitgeber, darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, § 75 Abs. 1 BetrVG
  • Pflicht, darauf zu achten, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
    • Recht auf umfassende und rechtzeitige Unterrichtung durch Arbeitgeber
    • Recht auf Einblick in Listen der Bruttogehälter
  • Pflicht zur Verwirklichung der in § 1 AGG (allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) genannten Ziele

2. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG

  • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung neuer Entlohnungsmethoden und deren Änderung
  • Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der Geldfaktoren
  • Voraussetzung: keine gesetzliche oder tarifliche Regelung
  • Ausnahme: Öffnungsklausel für Arbeitgeber und Betriebsrat

3. Initiativrecht des Betriebsrats

  • Vorschlag zu betrieblicher Vergütungsordnung

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