Checkliste - Direktionsrecht: Rechtsschutz

 Arbeitshilfe 

1. mögliche Maßnahmen des Arbeitgebers

  • außergerichtliche Maßnahmen
    • Abmahnung
    • Änderungskündigung
  • gerichtliche Maßnahmen
    • Feststellungsklage
      • z.B. Bestimmung von Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung
      • erforderlich: besonderes Feststellungsinteresse, § 256 Abs. 1 ZPO
    • Leistungsklage
      • z.B. Änderung eines bestimmten Verhaltens des Arbeitnehmers
      • erforderlich: bestimmter Anspruch bzw. bestimmte Rechtsverletzung

2. mögliche Maßnahmen des Arbeitnehmers

  • außergerichtliche Maßnahmen
    • grundsätzlich: Pflicht zur Befolgung einer Anweisung
    • Ausnahme: widerrechtliche Anweisung
    • Folgen einer grundlosen Verweigerung
      • Verlust des Vergütungsanspruchs
      • eventuell Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
    • Beachtung der Anweisung unter Vorbehalt
      • Klärung der Rechtmäßigkeit in gerichtlichem Verfahren
      • nicht rechtmäßige Weisung: Arbeitgeber muss Weisung ändern
  • gerichtliche Maßnahmen
    • Feststellungsklage
    • Leistungsklage
  • keine Fristen zu beachten, aber Reaktion sollte zeitnah erfolgen, sonst Anschein, dass Arbeitnehmer Weisung widerspruchslos hinnimmt
  • Einschalten eines professionellen Interessenvertreters (Rechtsanwalt, Gewerkschaft)
  • § 85 BetrVG: Recht zur Beschwerde beim Betriebsrat

3. gerichtliche Entscheidung


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