Checkliste - Direktionsrecht: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Begriff

  • Recht des Arbeitgebers, die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers im Bereich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit im Rahmen eines billigen Ermessens zu konkretisieren
  • ebenfalls erfasst: Verhalten der Arbeitnehmer und Ordnung im Betrieb
  • andere Bezeichnung: Weisungsrecht.

2. Rechtsgrundlagen

  • § 611a BGB und § 106 GewO: Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen.
    • Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen - soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
    • Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
    • Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 106 S. 3 GewO)
  • verwandte Regelungen
    • § 62 BBG: Beamtenpflichten, dazu gehört es insbesondere, die

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