Checkliste - Dienstwagen: Entziehung der Nutzung

 Arbeitshilfe 

1. Betriebliche Nutzung

  • Grundsätzlich unterliegt die Bereitstellung von Arbeitsmitteln der Entscheidung des Arbeitgebers

  • Arbeitgeber kann daher Dienstwagen entziehen und Arbeitnehmer auf öffentliche Verkehrsmittel verweisen

    Ausnahme: Schikane, Mobbing.

2. Private Nutzung

  • Ist die private Nutzung grundsätzlich zulässig und haben die Parteien den Widerruf der privaten Nutzung nicht vereinbart, ist der Arbeitnehmer auch zur Nutzung des Dienstwagens in den Zeiten berechtigt, in denen nicht gearbeitet wird.

    Beispiele:

    • Mutterschutz (BAG, 11.01.2000 – 5 AZR 240/99)

    • Arbeitsunfähigkeit (aber nur während des 42-Tage Zeitraums)

    • Freistellung

    • Urlaub

    Jedoch können die Parteien eine andere Vereinbarung abschließen.

  • Ruht das Arbeitsverhältnis (z.B. Arbeitnehmer in der Elternzeit oder ist er über dem 42-Tage-Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt), ist der Dienstwagen zurückzugeben.

  • Sonderfall Altersteilzeit in der Form des Blockmodells: In der Rechtsprechung nicht einheitlich entschieden: Anspruch bleibt bestehen: LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 5 Sa 565/14 Dienstwagen ist zurückzugeben: LAG


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