Checkliste - Datenschutz: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Begriff

  • Schutz persönlicher Daten vor Missbrauch
  • Schutzrichtung:
    • Beachtung durch staatliche Einrichtungen
    • Beachtung auch im privaten Rechtsverkehr
  • Datenschutz = Persönlichkeitsschutz

2. Gesetzliche Regelung

3. Datenschutz in der Betriebsratsarbeit

Laut § 79a Satz 1 bis 3 BetrVG gilt hier:

  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten.
  • Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  • Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
  • Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Arbeitgeber über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen.

Daneben ergibt sich die Verpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes aus Art. 4 Nr. 7 DSGVO.


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