1. Begriff

• Schutz persönlicher Daten vor Missbrauch
• Schutzrichtung:
  • Beachtung durch staatliche Einrichtungen
  • Beachtung auch im privaten Rechtsverkehr
• Datenschutz = Persönlichkeitsschutz

2. Gesetzliche Regelung

• DSGVO
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Datenschutzgesetze der Länder
• Bisher keine arbeitsrechtliche Spezialregelung
• Im BetrVG: § 79a BetrVG

3. Datenschutz in der Betriebsratsarbeit

Laut § 79a Satz 1 bis 3 BetrVG gilt hier:

• Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten.
• Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
• Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
• Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Arbeitgeber über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess des Betriebsrats zulassen.

Daneben ergibt sich die Verpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes aus Art. 4 Nr. 7 DSGVO.