1. Pflichten der Parteien

• dem Vertragspartner alle für ihn wesentlichen Informationen zum sich anbahnenden Arbeitsverhältnis mitzuteilen
• alle mit der Bewerbung zusammenhängenden persönlichen Daten mit Sorgfalt zu behandeln

2. unzulässige Fragen

• = alle die Fragen, die die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers unzulässig einschränken, z.B. Fragen nach
  • Familienplanung
  • frühere Erkrankungen allgemein
  • Schwangerschaft
  • Vermögensverhältnisse
  • Zugehörigkeit zu Gewerkschaft, Religionsgemeinschaft oder Partei (es sei denn, es handelt sich um einen Tendenz-Betrieb, z.B. kirchlicher Arbeitgeber)

3. Personalfragebogen

• auch in Personalfragebogen nur zulässige Fragen
• Bewerbungsunterlagen: auf Verlangen des Arbeitnehmers zu vernichten, wenn kein Arbeitsverhältnis zustande kommt
• Gestaltung von Personalfragebogen: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

4. Freistellung zur Stellensuche

• Anspruch nach § 629 BGB:
  • auf angemessene Zeit zur Stellensuche nach Kündigung
  • nicht ausreichend: Aufhebungsvertrag oder Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
  • Anspruch besteht auch bei Auslaufen des Vertrages für Auszubildende und befristet Beschäftigte
  • zur Stellensuche gehören: