1. Mitbestimmung des Betriebsrats

• Pflichten des Arbeitgebers (§ 99 BetrVG)

• Betriebsrat vor jeder Einstellung unterrichten
• Vorlage der Bewerbungsunterlagen
  • vom Bewerber vorgelegte Unterlagen
  • Personalfragebogen
  • schriftliche Auskünfte von dritter Seite
  • Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen
  • nicht ausreichend z.B. nur Mitteilung der an Auswahl angelegten Kriterien und der abschließenden Bewertung
• Auskunft über alle außer- und innerbetrieblichen Bewerber geben
• Auskunft über Auswirkungen der geplanten Maßnahme geben und Zustimmung des Betriebsrates zur geplanten Maßnahme einholen
• bei Einschaltung eines externen Personalberatungsunternehmens: Auskunftspflicht beschränkt auf Personen und deren Bewerbungsunterlagen, die Arbeitgeber von Personalberatungsunternehmen genannt bekommt

2. Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung

• Recht auf
  • Beteiligung am Verfahren (§ 81 Abs. 1 SGB IX)
  • bei Vorliegen von Vermittlungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit oder Bewerbungen von Schwerbehinderten: Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen
  • Teilnahme an Vorstellungsgesprächen
  • Unterrichtung durch Arbeitgeber (s.o. Betriebsrat), § 81 SGB IX
    • Verstoß = Ordnungswidrigkeit