Checkliste - Betriebsversammlung: Teilnahme und Vergütung

 Arbeitshilfe 

1. Teilnahmerecht

  • Arbeitnehmer des Betriebs

    • Teilnahmerecht auch:
    • nicht Voraussetzung: Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl
    • Teilnahmerecht auch für Arbeitnehmer in
      • Erholungsurlaub
      • Elternzeit

  • leitende Angestellte

    • kein Teilnahmerecht
    • Ausnahme: als Vertreter des Arbeitgebers nach § 43 BetrVG

  • Arbeitgeber

    • Recht zur Teilnahme, § 43 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
    • Berechtigung zum Reden
    • Pflicht zur Information, § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
      • mindestens einmal pro Kalenderjahr
      • Bericht über
        • Personal- und Sachwesen und
        • wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs
    • Ausnahme: Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  • Gewerkschaften

    • Teilnahmerecht, § 46 Abs. 1 BetrVG
    • Voraussetzung:
      • Gewerkschaft ist im Betrieb vertreten
      • d.h. mindestens ein Arbeitnehmer ist Mitglied
    • Berechtigung zum Reden
    • keine Stimmberechtigung

  • sonstige Personen

    • Teilnahmerecht bei sachlichem Grund
    • in Frage kommen
      • betriebsfremde Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, des Wirtschaftsausschusses
      • Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
      • Referenten
      • Sachverständige (mit Einverständnis des Arbeitgebers)

2. Arbeitsentgelt bei Teilnahme an


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