1. Definition

• vom Betriebsrat einberufene Versammlung aller Beschäftigten

• Zweck:

  • Beratung der in Zuständigkeit des Betriebsrats fallende Angelegenheiten
  • Ablegung von Rechenschaft durch Betriebsrat

2. Rechtsgrundlagen

• §§ 42 - 46 BetrVG

3. Arten von Betriebsversammlungen

• Teilversammlungen, § 42 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

  • wenn Versammlung aller Beschäftigten wegen Eigenart des Betriebs nicht möglich
  • wenn technischer Funktionsablauf Anwesenheit eines Teils der Arbeitnehmer in bestimmten Bereich erfordert

• Abteilungsversammlungen

  • Zweck: Erörterung spezieller gemeinsamer Belange in einzelnen Betriebsabteilungen

4. Anzahl der Betriebsversammlungen

• ordentliche Betriebsversammlung

  • einmal in einem Kalendervierteljahr, § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
  • zwei Betriebsversammlungen pro Jahr möglich als Abteilungsversammlungen
  • auf Antrag der Gewerkschaft, § 43 Abs. 4 BetrVG
    • Voraussetzung: im letzten Halbjahr keine Betriebsversammlung
    • Einberufung vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags

• weitere Betriebsversammlung

  • in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Versammlung
  • Voraussetzung:
    • besondere Gründe
      • bedeutende und dringende Angelegenheit
      • d.h. wichtige betriebliche Veränderung, z.B.
        • Kurzarbeit
        • Wechsel des