Checkliste - Betriebsversammlung: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Definition

  • vom Betriebsrat einberufene Versammlung aller Beschäftigten

  • Zweck:

    • Beratung der in Zuständigkeit des Betriebsrats fallende Angelegenheiten
    • Ablegung von Rechenschaft durch Betriebsrat

2. Rechtsgrundlagen

3. Arten von Betriebsversammlungen

  • Teilversammlungen, § 42 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

    • wenn Versammlung aller Beschäftigten wegen Eigenart des Betriebs nicht möglich
    • wenn technischer Funktionsablauf Anwesenheit eines Teils der Arbeitnehmer in bestimmten Bereich erfordert

  • Abteilungsversammlungen

    • Zweck: Erörterung spezieller gemeinsamer Belange in einzelnen Betriebsabteilungen

4. Anzahl der Betriebsversammlungen

  • ordentliche Betriebsversammlung

    • einmal in einem Kalendervierteljahr, § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
    • zwei Betriebsversammlungen pro Jahr möglich als Abteilungsversammlungen
    • auf Antrag der Gewerkschaft, § 43 Abs. 4 BetrVG
      • Voraussetzung: im letzten Halbjahr keine Betriebsversammlung
      • Einberufung vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags

  • weitere Betriebsversammlung

    • in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Versammlung
    • Voraussetzung:
      • besondere Gründe
        • bedeutende und dringende Angelegenheit
        • d.h. wichtige betriebliche Veränderung, z.B.
          • Kurzarbeit
          • Wechsel des

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