Checkliste - Betriebsübergang: Beteiligung des Betriebsrats

 Arbeitshilfe 

1. Zweck

  • Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertretungen
    • Fortbestand der Selbstständigkeit des Unternehmens oder Betriebs nach Betriebsübergang: Fortbestand der Arbeitnehmervertretung

2. Verpflichtung zur Information der Arbeitnehmervertretung

  • Gegenstand
    • Zeitpunkt des Übergangs
    • Grund des Übergangs
    • rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für Arbeitnehmer
    • hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen
  • Verpflichteter
    • Veräußerer
    • Erwerber
  • Zeitpunkt der Unterrichtung
    • rechtzeitig vor Vollzug des Übergangs

3. Folgen des Betriebsübergangs für den Betriebsrat

  • Übergangsmandat
    • wenn im neuen Betrieb kein Betriebsrat besteht
    • Bedeutung: Betriebsrat bleibt im Amt und führt Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter
    • Voraussetzungen, § 21a Abs. 1 S. 1 BetrVG:
    • Wahrnehmung des Mandats
      • Betriebsrat des veräußerten Betriebs
      • bei Zusammenlegung von Betrieben (Betriebsteilen): Betriebsrat des größten Betriebs (Betriebsteils)
    • Ende des Übergangsmandats
      • Wahl eines neuen Betriebsrats
      • spätestens 6 Wochen

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