1. Zweck

• Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertretungen
  • Fortbestand der Selbstständigkeit des Unternehmens oder Betriebs nach Betriebsübergang: Fortbestand der Arbeitnehmervertretung

2. Verpflichtung zur Information der Arbeitnehmervertretung

• Gegenstand
  • Zeitpunkt des Übergangs
  • Grund des Übergangs
  • rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für Arbeitnehmer
  • hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen
• Verpflichteter
  • Veräußerer
  • Erwerber
• Zeitpunkt der Unterrichtung
  • rechtzeitig vor Vollzug des Übergangs

3. Folgen des Betriebsübergangs für den Betriebsrat

• Übergangsmandat
  • wenn im neuen Betrieb kein Betriebsrat besteht
  • Bedeutung: Betriebsrat bleibt im Amt und führt Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter
  • Voraussetzungen, § 21a Abs. 1 S. 1 BetrVG:
    • Betriebsspaltung
    • Betriebsteile bleiben betriebsratsfähig nach § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG
  • Wahrnehmung des Mandats
    • Betriebsrat des veräußerten Betriebs
    • bei Zusammenlegung von Betrieben (Betriebsteilen): Betriebsrat des größten Betriebs (Betriebsteils)
  • Ende des Übergangsmandats
    • Wahl eines neuen Betriebsrats
    • spätestens 6 Wochen