In vielen Betrieben kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten, wenn nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder während der Arbeitszeit ihre Betriebsratstätigkeiten ohne Abmeldung bei ihrer /ihrem Vorgesetzten erfüllen. Die folgende Checkliste soll hilft Ihnen bei der Entscheidung dient gegenüber ihrem Arbeitgeber als Argumentationshilfe.

Rechtsgrundlage § 37 Abs. 2 BetrVG

• Nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

• ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts

• Arbeitgeber muss der Arbeitsbefreiung nicht zustimmen

Zweck der Abmeldepflicht

• Dem Arbeitgeber soll ermöglicht werden, die Arbeitsabläufe umzuorganisieren.

• Störungen im Betriebsablauf sollen vermieden werden.

Inhalt der Abmeldepflicht bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit

Bei Verlassen des Arbeitsplatzes:

• Es besteht eine uneingeschränkte Abmelde- und Rückmeldepflicht.
• Mindestinhalt der Abmeldung: der Ort und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit

Bei Ausführung der Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz:

• Grundsätzlich besteht auch hier eine Abmelde- und Rückmeldepflicht.
• Aber: