1. Festlegung von Termin, Sitzungsort und Sitzungsformat

• Datum und Uhrzeit
• Grundsätzlich als Präsenzsitzung, ggf. als digitale Sitzung (Video- oder Telefonkonferenz bzw. hybride Sitzung gemäß § 30 Abs. 2 BetrVG)
  • das Entscheidungsrecht obliegt dem Betriebsratsvorsitzenden (ArbG Berlin, 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20)
  • der Arbeitgeber kann die Entscheidung auch in den Zeiten der Pandemie nicht beeinflussen
• Die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung kann mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn
  • die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
  • nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
  • sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
• Organisation der Räumlichkeiten
• Organisation der Technik in dem Sitzungsraum

2. Festlegung der Tagesordnungspunkte

• Sammlung der Themen und Bearbeitungspunkte
• Verteilen von Arbeitsaufträgen an die Mitglieder zur