Checkliste - Betriebsratssitzung: Beschlussfassung

 Arbeitshilfe 

1. Antrag

  • Antrag genau formulieren
  • Alternative Formulierungsvorschläge prüfen und ggf. berücksichtigen
  • Wortlaut im Einzelnen schriftlich im Protokoll festhalten

2. Beschlussfähigkeit

  • Nur gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (bzw. Ersatzmitglieder/Nachrücker) anwesend ist und an Abstimmung teilnimmt
  • Hinweis: Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
  • Beschlussfähigkeit muss bei jeder Abstimmung vorliegen

  • Wichtig: Ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt kann auch gefasst werden, wenn nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Voraussetzungen (vgl. BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13):
    • sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sind rechtzeitig geladen
    • der Betriebsrat ist beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG
    • und die anwesenden Betriebsratsmitglieder haben einstimmig beschlossen, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen.

3. Abstimmung

  • Fragen zur Abstimmung:
    • Wer stimmt für den

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