1. Antrag

• Antrag genau formulieren
• Alternative Formulierungsvorschläge prüfen und ggf. berücksichtigen
• Wortlaut im Einzelnen schriftlich im Protokoll festhalten

2. Beschlussfähigkeit

• Nur gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (bzw. Ersatzmitglieder/Nachrücker) anwesend ist und an Abstimmung teilnimmt
• Hinweis: Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
• Beschlussfähigkeit muss bei jeder Abstimmung vorliegen

• Wichtig: Ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt kann auch gefasst werden, wenn nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Voraussetzungen (vgl. BAG, 22.01.2014 - 7 AS 6/13):
  • sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sind rechtzeitig geladen
  • der Betriebsrat ist beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG
  • und die anwesenden Betriebsratsmitglieder haben einstimmig beschlossen, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen.

3. Abstimmung

• Fragen zur Abstimmung:
  • Wer stimmt für den