Checkliste - Betriebsratsarbeit Sachmittel: Kosten des Betriebsrats

 Arbeitshilfe 

1. Anspruchsgrundlage

  • § 40 BetrVG: Kosten der Betriebsratstätigkeit trägt Arbeitgeber
  • zwingendes Recht, aber zulässig sind:
    • Zuweisung eines (vorläufigen) Pauschalbetrages, sofern damit keine endgültige Budgetierung verbunden ist
    • Vereinbarung von Regelungen über den Nachweis und die Abrechnung der entstandenen Kosten

2. Voraussetzungen

  • Kosten, die aus der Tätigkeit des Betriebsrats entstehen
    • Kosten der laufenden Geschäftsführung, d.h. alle Kosten, die zu sachgerechter und ordnungsgemäßer Durchführung der Aufgaben erforderlich sind (z.B. Kosten für Sachverständige und Dolmetscher)
    • Kosten bei Rechtsstreitigkeiten, d.h. Kosten, die der gerichtlichen Verfolgung von Rechten des Betriebsrats oder einzelner Mitglieder dienen (z.B. Kosten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts oder Kosten der Einigungsstelle)

      Das BAG hat seine Kriterien zur Kostentragungspflicht wie folgt gesetzt (BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 34/16):
      • Grundsatz: Betriebsrat hat Beurteilungsspielraum
        • Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat jedoch nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen.

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