Checkliste - Betriebsratsarbeit: Geschäftsordnung

 Arbeitshilfe 

Die Geschäftsordnung, die sich der Betriebsrat gemäß § 36 BetrVG geben soll, enthält Bestimmungen über die innere Organisation der Betriebsratsarbeit. Als Inhalt können die Sachverhalte konkretisiert werden, die in § 26 ff. BetrVG geregelt sind:

1. Geltungsdauer der Geschäftsordnung

  • in der Regel für die Dauer der laufenden Amtsperiode
  • Änderungsmöglichkeiten während der Laufzeit
  • Schriftform

2. Betriebsratssitzungen

  • regelmäßige Sitzungen
  • außerordentliche Sitzungen

3. Einladungen zu Betriebsratsitzungen

  • Art und Weise der Einladung
  • Zuständigkeit für Einladung (Benennung eines Verantwortlichen)
  • Adressaten der Einladung
  • Zugang der Einladung
  • Art und Weise der Betriebsratssitzung: Präsenzsitzung hat Vorrang, Video- und Telefonkonferenz oder Hybridformat ebenfalls möglich (siehe die Vorgaben in § 30 Abs. 1 bis 3 BetrVG)
  • Verpflichtung zur Abmeldung bei Verhinderung
  • Einladung von Ersatzmitgliedern
  • Einladung von sachkundigen Arbeitnehmern
  • Anhörung von Arbeitnehmern

4. Tagesordnung für Betriebsratssitzungen

  • Vorschlagsrecht
  • Frist für Einreichung von Vorschlägen
  • Inhalt der

Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?