Checkliste - Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherung

 Arbeitshilfe 

Insolvenzsicherung für betriebliche Altersversorgung

1. Rechtsgrundlage

§§ 7 ff. BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)

2. Sinn und Zweck

  • besonderer Insolvenzschutz
  • Sicherung der Erfüllung der Ansprüche
    • von Beziehern und Anwärtern auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
    • auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten bzw. Insolvenz des Trägers

3. Umfang der Insolvenzsicherung

  • Versorgungsleistungen von ehemaligen Arbeitnehmern, bei denen der Versorgungsfall bereits eingetreten ist.
  • Ansprüche von Arbeitnehmern, die unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben. Unverfallbarkeit = wenn
    • Arbeitnehmer 25. Lebensjahr vollendet hat und
    • Versorgungszusage 5 Jahre bestanden hat.

4. Eintritt der Insolvenzsicherung
in folgenden Fällen:

  • wenn über Vermögen des Arbeitgebers Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Antrag auf Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird
  • wenn gerichtliches Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz eröffnet wird
  • wenn außergerichtlicher Vergleich des Arbeitgebers nach Zahlungseinstellung mit seinen Gläubigern getroffen wird und Träger der Insolvenzsicherung zustimmt
  • wenn Betriebstätigkeit beendet wird, ohne dass Insolvenzantrag gestellt wurde und Insolvenzverfahren mangels Masse

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