Insolvenzsicherung für betriebliche Altersversorgung

1. Rechtsgrundlage

§§ 7 ff. BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)

2. Sinn und Zweck

• besonderer Insolvenzschutz
• Sicherung der Erfüllung der Ansprüche
  • von Beziehern und Anwärtern auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
  • auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten bzw. Insolvenz des Trägers

3. Umfang der Insolvenzsicherung

• Versorgungsleistungen von ehemaligen Arbeitnehmern, bei denen der Versorgungsfall bereits eingetreten ist.
• Ansprüche von Arbeitnehmern, die unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben. Unverfallbarkeit = wenn
  • Arbeitnehmer 25. Lebensjahr vollendet hat und
  • Versorgungszusage 5 Jahre bestanden hat.

4. Eintritt der Insolvenzsicherung
in folgenden Fällen:

• wenn über Vermögen des Arbeitgebers Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Antrag auf Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird
• wenn gerichtliches Vergleichsverfahren zur Abwendung der Insolvenz eröffnet wird
• wenn außergerichtlicher Vergleich des Arbeitgebers nach Zahlungseinstellung mit seinen Gläubigern getroffen wird und Träger der Insolvenzsicherung zustimmt
• wenn Betriebstätigkeit beendet wird, ohne dass Insolvenzantrag gestellt wurde und Insolvenzverfahren mangels Masse