Checkliste - Berufsgenossenschaft: Allgemeines

 Arbeitshilfe 

1. Arten

  • Gewerbliche Berufsgenossenschaften (9 – nach Branchen gegliedert), § 222 SGB VII
  • Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand: Unfallkassen des Bundes, Unfallkassen der Länder, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Feuerwehr-Unfallkassen
  • Seeberufsgenossenschaft, § 121 Abs. 2 und 3 SGB VII
  • Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften
  • Gartenbau-Berufsgenossenschaft
  • Unfallkassen für die Eisenbahn, Post und Telekom

2. Zuständigkeit

  • Feststellung der Zuständigkeit durch Bescheid, § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
  • falsche Zuständigkeit oder Änderung der Zuständigkeit: Überweisung an zuständige Berufsgenossenschaft
  • wenn durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse das Unternehmen in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Berufsgenossenschaft fallen würde: wenn Veränderung grundlegend und dauerhaft ist: Wechsel zu der neuen Berufsgenossenschaft

3. Aufgaben

  • Prävention gegen arbeitsbedingte Erkrankungen
  • Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
  • Entschädigung des Verletzten, seiner Angehörigen und seiner Hinterbliebenen nach Eintreten des Schadensfalls
  • Leistungen zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit
  • Erlass von Vorschriften (Unfallverhütungsvorschriften)
    • zur Vermeidung von Arbeitsunfällen: Festlegung von Maßnahmen des Arbeitgebers
    • Maßgaben für Gesundheitsuntersuchungen

Weiterlesen mit BetriebsratsPraxis24+

Bitte loggen Sie sich in Ihr Nutzerkonto ein, um auf alle Inhalte des Wissenspools zuzugreifen.

BetriebsratsPraxis24+ ist Ihre Adresse für erfolgreiche Mitbestimmung. Bleiben Sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber und profitieren Sie von praxisnahem Fachwissen.

  • Über 4.000 Expertenbeiträge zu allen wichtigen Themen der Betriebsratsarbeit
  • Arbeitnehmerorientierter BetrVG-Kommentar auf dem neuesten Stand
  • Über 300 Arbeitshilfen: Checklisten, Mustertexte etc.
  • Fortlaufend aktualisierte Gesetze und Urteile im Wortlaut

Sie sind bereits Abonnent?

Sie möchten BetriebsratsPraxis24+ ausprobieren?