Checkliste - Befristung: Sachgrund

 Information 

1. Allgemeines

Das Vorliegen eines Sachgrundes ist eine der vier Möglichkeiten zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages. Zu den anderen Möglichkeiten siehe: Checkliste - Befristung: Zulässigkeit.

2. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

  • ausschließlich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Umständen

  • danach eintretende Umstände haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Befristung (BAG, 17.05.2017 – 7 AZR 301/15)

    Praxistipp:

    Dies gilt auch dann, wenn der Sachgrund später wegfällt, es entsteht in diesen Fällen kein unbefristetes Arbeitsverhältnis (BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 6/10)

    Etwas Anderes gilt, wenn ein neuer Vertrag bzw. ein Änderungsvertrag geschlossen wird.

    Aber: Sofern später in einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Befristung gestritten wird, kann sich der Arbeitgeber auch auf einen anderen Sachgrund berufen oder eine Zeitbefristung berufen – sofern die Voraussetzungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorlagen. Dies gilt selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund genannt


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